Gemeinsame Erklärung zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD

Der Mitgliederentscheid über die Beteiligung der SPD an einer erneuten Großen Koalition wurde mit der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass sich die SPD an dieser beteiligen wird, abgeschlossen.

Seit der Bundestagswahl ist in der Partei intensiv diskutiert worden. In gemeinsamer Sorge um die gesellschaftliche Entwicklung, um die Perspektiven unseres Landes und um die Zukunft der Sozialdemokratie haben wir in den letzten Wochen um den richtigen Weg der SPD gerungen.  Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat unter Beweis gestellt, dass in der ältesten Partei Deutschlands offen und engagiert über Zukunftsfragen diskutiert wird. Dabei haben wir, die Unterzeichner*innen, als Mitglieder, Funktionsträger*innen und Abgeordnete der SPD in Nordrhein-Westfalen dafür geworben, die notwendige gesellschaftliche und politische Erneuerung ohne eine Koalition mit der CDU/CSU voranzubringen.  Unabhängig von der jeweiligen Position und dem Ausgang des Mitgliederentscheides sind wir stolz auf die gelebte Demokratie und den öffentlichen Diskurs.

Wir werden die Entscheidung der Mitgliedschaft selbstverständlich respektieren und gehen davon aus, dass nun die Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden und dieser Prozess von allen Genossinnen und Genossen kritisch und konstruktiv begleitet wird . Wir haben uns mit Argumenten und Gegenargumenten intensiv auseinandergesetzt. Dabei waren der offene und faire Umgang, sowie der gegenseitige Respekt Maßstab in der Diskussion. Zahlreiche Mitgliederforen, Diskussionsveranstaltungen und Versammlungen in den letzten Wochen haben dies gezeigt. In den meisten Versammlungen der Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Kreisverbände und Unterbezirke und des Landesverbandes kamen die Befürworter einer erneuten Großen Koalition, wie auch deren Kritiker zu Wort.

Wir bedanken uns für den Mut und den großen Einsatz, mit dem langjährige und neue Mitglieder diskutiert und für ihre jeweilige Position geworben haben.  Lasst uns jetzt gemeinsam dafür kämpfen, die Partei zu erneuern und zu neuer Stärke zu führen. Diese Erneuerung und die inhaltliche Positionierung der deutschen Sozialdemokratie müssen wir mit dem gleichen Engagement vorantreiben, das wir alle in den letzten Wochen erlebt haben. Dabei werden alle Genossinnen und Genossen gebraucht, die sich mit Sachverstand und Leidenschaft in die Debatte eingebracht haben. Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung rufen wir dazu auf, gemeinschaftlich Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen zu geben.

Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und der vielfältigen Arbeitsgesellschaft in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld, eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen, die Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe, die Entwicklung der Wirtschaft im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt und die Bewahrung von Demokratie und persönlicher Freiheit, sind dabei aus unserer Sicht bedeutende Themenbereiche.

Wir wollen gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen und mit klaren Positionen die Ausbreitung von populistischen, nationalistischen und demokratiefeindlichen Strömungen bekämpfen.

Ein anspruchsvoller Erneuerungsprozess ist mehr als der Austausch von Personen und die Verbesserung digitaler Kommunikationsstrategien. Wir müssen die inhaltliche Erneuerung vorantreiben und unsere Positionen weiterentwickeln. In diesem Prozess muss das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, persönlichem Erfolg, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen im Mittelpunkt eines geschärften sozialdemokratischen Profils stehen. Dieses Leitbild muss sich klar von national-konservativen und neo-liberalen Strömungen in der Union unterscheiden, damit es wieder Mehrheiten für sozialdemokratisch geführte Regierungen jenseits einer Großen Koalition gibt.  Das kann nur gelingen, wenn dieser Prozess von der Basis unserer Partei getragen wird. Deshalb kommt es auf jede einzelne Genossin und jeden einzelnen Genossen an.

Eine neue Zeit braucht eine neue Politik!

  • Britta Altenkamp, MdL, stellv. Landesvorsitzende der NRWSPD
  • Volkan Baran, MdL
  • Anja Butschkau, MdL, Landesvorsitzende AfA NRW
  • Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos
  • Susana dos Santos, MdL
  • Gordan Dudas, MdL
  • Fabian Ferber, Kreistagsabgeordneter Märkischer Kreis
  • Marcel Franzmann, Stadtverbandsvorsitzender Borgentreich, stellv. SPD-Kreisvorsitzender Höxter
  • Folke große Deters, Vorsitzender ASJ NRW, stellv. Kreistagsfraktionsvorsitzender der SPD Rhein-Sieg
  • Nadia Khalaf, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt NRW
  • Hans-Willi Körfges, MdL, Landesvorstand der NRWSPD
  • Dr. Dietmar Köster, MdEP, Landesvorstand der NRWSPD
  • Thomas Kutschaty, MdL, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Staatsminister a.D.
  • Dennis Maelzer, MdL
  • Frank Müller, MdL
  • Christoph Nießen, Ratsmitglied Mönchengladbach, UBV-Beisitzer, stellv. OV-Vorsitzender
  • Sebastian Watermeier, MdL
  • Markus Weske, MdL
  • Sven Wiertz, Beigeordneter
  • Sven Wolf, MdL
  • Stefan Zimkeit, MdL
  • Christoph Dolle, Landesvorstand der NRWSPD
  • Ernst-Wilhelm Rahe, Landesvorstand der NRWSPD
  • Susanne Brefort, Landesvorsitzende AGSNRW
  • Walter Cremer, Landesvorsitzender AG 60plus NRW
  • Daniela Jansen, Landesvorsitzende der AsF NRW
  • Fabian Spies, Landesvorsitzender NRWSPDqueer
  • Erik Lierenfeld,Bürgermeister der Stadt Dormagen
  • Michael Brosch, Bürgermeister der Stadt Halver
  • Christin Spangenberg, Personalrätin
  • Martin Krupp, Gewerkschaftssekretär
  • Frank Michael Munkler, Gewerkschaftssekretär, AfA-Landesvorstand NRW
  • Felix Olbertz, Gewerkschaftssekretär
  • Ralf Woelk, Geschäftssekretär
  • Omer Semmo, Jugendbildungsreferent
  • Memet Yaman, Betriebsrat
  • Christine Krupp, Unterbezirksvorsitzende Remscheid
  • Markus Ramers, Kreisverbandsvorsitzender SPD Euskirchen
  • Gerda Kieninger, Vorsitzende der AWO Dortmund
  • Klaus Johannknecht, Vorsitzender der AWO Essen
  • Oliver Kern, Geschäftsführer der AWO Essen

 

  • Matthias Albrecht, Dortmund Eichlinghofen
  • Inge Albrecht-Winterhoff, OV-Vorsitzende Dortmund Eichlinghofen
  • Cem Aydemir, stellv. Vorsitzender SPD Mülheim an der Ruhr, Vorsitzender SPD OV Broich/Mülheim
  • Andreas Bach, Vorsitzender AGS Dortmund
  • Rodion Bakum, UBV-Beisitzer, Ratsmitglied Mülheim an der Ruhr
  • Monika Baukloh, OV-Vorsitzende Kierspe
  • Daniel Behnke, UBV Dortmund
  • Janine Beisenherz, Kreistagsmitglied Unna
  • Hendrik Berndsen, stellv. Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund
  • Fabian Bremer, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Gianluca Bruno, stellv. Fraktionsvorsitzender BV Gelsenkirchen-Süd
  • Maria Buchwitz, UBV Münster
  • Oliver Büschgens, stellv. UB-Vorsitzender Mönchengladbach, Ortsvereinsvorsitzender
  • Maren Butz, Ratsmitglied Wuppertal
  • Anne Claßen, Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende, Wadersloh
  • Angelika Chur, Kreistagsmitglied Unna
  • Dietmar Danz, Vorsitzender SPD Rheinbach, stellv. Vorsitzender Stadtratsfraktion Rheinbach
  • Uli Dettmann, Stadtbezirksvorsitzender Dortmund-Eving
  • Frank Diembeck, Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes
  • Anna Luise Dieren, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Jan Dieren, stellv. Juso-Bundesvorsitzender aus NRW
  • Ali Dogan, Ratsmitglied Königswinter
  • Felix Eggersglüß, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Hubertus Eikenberg, Fraktionsvorsitzender Borgentreich
  • Bernd Engelhardt, Kreistagsmitglied Unna
  • Alexander Fladerer, stv. Vorsitzender AfB Köln
  • Fabian Erstfeld, UBV Dortmund
  • Horst Franke, Kreisvorsitzender AG 60plus Höxter
  • Petra Freudenreich, OV-Vorsitzende, Meinerzhagen
  • Josephine Gauselmann, stellv. UB-Vorsitzende Mönchengladbach
  • Johanna Gebhardt, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Simon Geiß, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Matthias Glomb, stellv. Juso-Bundesvorsitzender aus NRW
  • Jesco Groschek, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Karin Heiermann, Fraktionsprecherin BV Scharnhorst
  • Micha Heitkamp, Juso-Vorsitzender Ostwestfalen-Lippe
  • Matthias Herz, Stadtverordneter im Rat der Stadt Düsseldorf
  • Mike Homann, Stadtbezirksvorsitzender Köln-Rodenkirchen
  • Andrea Hüsken, OV-Vorsitzende
  • Christian Joisten, Ratsmitglied Köln
  • Carina Josten, Stadtverordnete im Rat der Stadt Gelsenkirchen
  • Angelika Juhr, AfA Köln
  • Katharina Keil, Ratsmitglied Remscheid
  • Janina Kleist, Stadtbezirksvorsitzende Innenstadt-Nord Dortmund
  • Shari Kowalewski, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Halice Kreß-Vannahme,Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Winfried Kroll, stellv. UB-Vorsitzender, BV-Fraktionssprecher Mönchengladbach
  • Jörg Uwe Kuberski, Pressesprecher UB Bochum
  • Tobias Lang, Fraktionsvorsitzender BV Gelsenkirchen-Süd
  • Sandra Latzke, Stadtverordnete im Rat der Stadt Gelsenkirchen
  • Ulrike Matzanke, stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss Dortmund
  • Greta Maurer, stellv. AsF-Landesvorsitzende NRW
  • Gaby Mayer, stellv. Ratsfraktionsvorsitzende Bonn und stellv. Vorsitzende der SPD Bonn
  • Sebasitan Meisterjahn, Ratsmitglied Menden
  • Nico Muschak, Vorsitzender AG Migration und Vielfalt Dortmund
  • Julia Nitzbon, Ratsmitglied Warburg
  • Alexander Nolte, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Lena Oerder, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Indra Paas, Juso-Vorsitzende Dortmund
  • Jens Peick, stellv. Vorsitzender SPD Dortmund
  • Joline Piel, Kreistagsmitglied Rhein-Sieg
  • Jürgen Preuss, Ratsfraktionsvorsitzender Kamp-Lintfort
  • Monika Radke, AfA-Vorsitzende Köln, stellv. AfA-Landesvorsitzende
  • Fabiola Ricciardi, Juso-Unterbezirksvorsitzende Siegen
  • Silvia Richter, stellv. UB-Vorsitzende Mühlheim an der Ruhr, OV-Vorsitzende
  • Christin Riedel, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Jessica Rosenthal, stellv. Juso-Bundesvorsitzende aus NRW
  • Monika Rößler, AfB-Vorsitzende Dortmund
  • Timo Sauer, Sprecher der Juso-Schüler*innen NRW
  • Yannik Scherf, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW
  • Renate Schmeltzer, Kreistagsmitglied Unna
  • Martin Schmitz, UBV Dortmund
  • Dennis Selent, Ratsmitglied Gütersloh
  • Daniel Siebel, Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen
  • Jan Siebert, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Frank Siekmann, Dortmund
  • Marion Sollbach, AsF-Vorsitzende Köln
  • Anna Spaenhoff, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Oliver Stens, Bezirksbürgermeister Dortmund Eving
  • Margarethe Strathoff,Kreistagsmitglied Unna
  • Heike Strunk, UB Münster
  • Rafael Struwe, Ratsmitglied Köln
  • Aysun Tekin, Vorsitzende des Integrationsrates Dortmund
  • Jan Vogelsang, UBV-Beisitzer, stellv. Ratsfraktionsvorsitzender Mülheim an der Ruhr
  • Eric Volmert, OV-Vorsitzender, 2. stellv. Bürgermeister Warburg
  • Thilo Waasem, stellv. KV-Vorsitzender, SGK-Kreisvorsitzender Euskirchen
  • Ingo Wagner, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos
  • Lars Wedekin, Stadtbezirksvorsitzender Dortmund-Scharnhorst
  • Uwe Zülke, Kreistagsmitglied Unna

Hier geht es zur ersten Gemeinsamen Erklärung